Offene E-Mail wegen geplanter Videoüberwachung auf der Unteren und Oberen Brücke in Bamberg

Der Bamberger Stadtrat entscheidet heute über eine geplante Videoüberwachungsmaßnahme am Brückenrathaus in Bamberg. Diesbezüglich hat Benjamin Stöcker eine offene E-Mail an die Stadträte und den Oberbürgermeister der Stadt verfasst:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Starke, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

mein Name ist Benjamin Stöcker und ich lebe seit sechs Jahren in Bischberg. Obwohl dies  nicht zu Bamberg gehört, hat es Bamberg in den sechs Jahren meiner Anwesenheit mit seinem jungen Leben, seiner Weltoffenheit, seiner Freiheit und all seinen Eigenarten geschafft, dass ich hier nicht nur lebe und arbeite, sondern das ich in „Freakcity“ meine Heimat fand.

Mit Verwunderung nahm ich bereits die Regelungen zu den Sperrstunden in der Sandstraße/Innenstadt zur Kenntnis. Auch wenn ich die Maßnahme mit Blick auf die Anwohner nachvollziehen konnte, halte ich sie im Sinne einer langfristigen Stadtentwicklung für schädlich. Es nimmt Bamberg viel von seinem jugendlichen Leben.

Mit Erschrecken las ich gestern den Bericht von infranken.de über die geplanten Videoüberwachungsmaßnahmen zur Eindämmung von Vandalismus am Brückenrathaus. Ich verstehe, dass die stetige Restauration der Gedenktafeln nur ärgerlich und für die Stadt mit hohen Kosten verbunden ist, und dass man deswegen ein starkes Interesse daran hat, die Täter zu fassen. Allerdings sollte man sich fragen, ob eine Videoüberwachung das richtige Mittel ist.

Wenn wir davon ausgehen, dass der Vandalismus wirklich politisch motiviert ist, wäre es dann nicht auch anzunehmen, dass die Vandalen angesichts der Kameras Gegenmaßnahmen ergreifen werden? Sie könnten sich vermummen oder noch effektiver die Kameras selbst mit Farbbeuteln beschädigen, oder gar einfach abmontieren und mitnehmen. Vielleicht erinnern sie sich schon, aber so erging es bereits den berühmten Kameras für die nie funktionierende Durchfahrtssperre im Sandgebiet?

Aber gut, gehen wir dennoch einmal kurz davon aus, das die Kameras eine Chance hätten bei der Aufklärung der bedauerlichen Fälle von Vandalismus zu helfen, erschreckt es mich dennoch, dass scheinbar kein Stadtrat über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nachgedacht hat. Diesen Eindruck erweckte zumindest bei mir die Berichterstattung von infranken.de.

Halten Sie es wirklich für angemessen, einen so belebten Touristenweg zu filmen und diese Aufzeichnungen sieben Tage aufzubewahren? Ich persönlich hatte Bamberg als einen Hort der Freiheit und der freien Lebensart mit stolzer Geschichte in diesem Bereich erfahren. Umso mehr bin ich schockiert über die Leichtigkeit, mit denen die politischen Entscheidungsträger dieser Stadt offenkundig über selbige bereit sind hinweg zu gehen.

Leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, ob man erwägt die Kamaras wieder abzumontieren, wenn diese Jagd mit Kanonen auf Spatzen Erfolg haben sollte. Was würde in so einem Fall mit den Kamaras geschehen? Und wäre der Stadtrat für den Fall, dass die Kameras die Vandalen wirklich abschrecken, und sie sich dafür einfach ein neues Ziel suchen bereit, die Überwachung auf weitere Teile der Stadt auszuweiten?

Aber ich will nicht nur an ihr Gewissen und ihr Gefühl für Bürgerrechte, und dazu gehört auch das Recht sich in öffentlichen Räumen ohne Überwachung zu bewegen, appellieren. Nein ich nenne Ihnen auch gerne Alternativen zu einer Videoüberwachung.

Man könnte doch die Tafeln in Acrylglas einfassen, so dass eine Restaurierung der Tafel bei einem erneuten Anschlag nicht nötig würde, sondern nur ein – technisch wesentlich einfacheres – säubern der Acrylglas-Umhüllung. Acrylglas hält darüber hinaus Attacken mit Bierflaschen oder Hammerschläge mit Leichtigkeit aus. Sicherlich, damit sind die Täter nicht gefasst, aber die Kosten sind um einiges niedriger.

Eine weitere sinnvolle Maßnahme könnte sein, die Brücke besser zu auszuleuchten. Denn im Gegensatz zu einer Kamara dürfte dies die Täter tatsächlich abschrecken – sie wären für Passanten und Anwohner sichtbar, und beide haben gegenüber von Videokamaras entscheidene Vorteile: Man wird sie weder entwenden noch beschädigen und sie rufen sofort die Polizei.

Auch unterschätzen Sie scheinbar die Folgekosten der Kameraüberwachung. Ich will Sie  noch einmal an die Situation der Polleranlagen im Sandgebiet erinnern: Kameras und die Aufzeichnungen müssen regelmäßig gewartet und kontrolliert werden. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Kamara im Ernstfall nichts brauchbares aufzeichnet.

Es gäbe also durchaus – im Gegensatz zur Meinung der Stadträtin Ursula Sowa – Alternativen, die man im Sinne der Freiheit und den Grundrechten des Einzelnen zumindest vorher ausprobieren sollte, bevor man zum harten Mittel der Videoüberwachung greift. Ich bitte sie daher, stimmen sie am Mittwoch gegen eine Videoüberwachung der oberen und unteren Brücke und erhalten sie Bamberg als einen Ort, an dem man sich weitestgehend unüberwacht in der Innenstadt bewegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Stöcker

Update um 11 Uhr (noch vor der Sitzung):

Benjamin Stöcker twittert:

Und die GAL antwortet schon: Anders als auf infranken.de dargestellt werden sie die Videoüberwachung ablehnen

Update nach der Sitzung:

Der Antrag wurde angenommen, die Kameras sind beschlossene Sache.

Die GAL soll sich enthalten haben, statt dagegenzustimmen, das ist aber aus unsicherer Quelle, bitte nicht als Tatsache nehmen. Die Idee mit dem Acryl/Plexiglas wurde wohl nur ganz kurz angesprochen.

Glückwunsch, lieber Stadtrat, für diese grandiose Fehlentscheidung.