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Video: Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner

Interessanter Fund von fefe:

[l] Lacher am Rande: Das Stenoprotokoll der Aktuellen Stunde zum Staatstrojaner im Bundestag ist draußen. Und vergleicht mal die Stelle dort über Uhl (Seite 51/80 bzw 15611):vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.

Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.

mit dem Video derselben Rede (ab 5:00), wo er folgendes sagt:Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.

Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Wie erklärt sich diese Diskrepanz? Sind die Stenographen des Bundestags schwerhörig? Nein, wie sich herausstellt, legen die ihre Transkripte jeweils dem Büro des jeweiligen Redners vor, und der kann dann darin nochmal die peinlichen Teils geradebiegen.

Für mich persönlich ist damit klar, dass der Wert dieser Transkripte ähnlich der Beweiskraft von mit Trojanern erlangten "Beweisen" gegen Null geht.

Update: Vielleicht wird angesichts dieses Vergleichs auch klar, wieso ich grundsätzlich keinen Protokollen trauen kann, die vom Verdächtigen selber erstellt werden. Wenn der Bundestag schon nicht sauber protokollieren kann, was der Uhl in einer live ausgestrahlten Debatte gesagt hat, wieso sollten wir dann dem BKA trauen, sich selbst zu protokollieren?

Sollte yt das Video löschen, gibt es hier einen Mirror: mp4 18.02MB

Published inGesellschaftNicht lustig

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