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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Staatskrise

Fefe schreibt in seinem Blog:

Unsere Politiker sind gerade dabei, das ganze Land in eine Krise zu stürzen, aus der es nicht wieder rauskommt. Jaja, wisst ihr alle, haha, schreib ich ja schon seit Jahren … nein wirklich! Wörtlich!Das Verfassungsgericht hatte nämlich vor einer Weile das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, aber nicht für nichtig erklärt, und der Politik bis Ende Juni 2011 Zeit gegeben, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu regeln.

Wenn sie das nicht tun, dann wäre die nächste Wahl anfechtbar, und es gäbe keinen Bundestag, und damit auch niemanden, der ein neues Wahlgesetz erlassen könnte. Also könnte man dann auch keine Neuwahlen machen, um die Situation zu retten.

Naja, sollte man denken, ist ja kein Ding, dann machen die das halt. Wie schwer kann das sein. Offenbar richtig doll schwierig, denn seit 2008 sitzen die das Problem schon aus. Und es sieht im Moment nicht so aus, als gäbe es bis Ende Juni eine Einigung.

Und wisst ihr was? Ich fände das super. Wenn wir keine Regierung haben, dann können die nicht mehr kaputt machen. Belgien hat auch seit Jahren keine Regierung, und da hört man auch nichts von sich abspielenden Mad Max-Szenarien.

Ich werde das beobachten. Habe mir für den 01.07. schon einen Termin mit Erinnerung im Kalender eingetragen.

Published inNicht lustig

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