Vor ein paar Monaten habe ich eine harmlose Frage an die Park\u00fcberwachung der Stadt Bamberg gestellt: Ob denn Anzeigen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber Parkverst\u00f6\u00dfe \u2013 etwa Fotos von zugeparkten Gehwegen oder blockierten Einfahrten \u2013 dort gepr\u00fcft werden, und mit welcher Erfolgsquote.<\/p>\n
Die Antwort kam nach zwei Wochen. Und sie hatte es in sich: Verfolgt werde grunds\u00e4tzlich nur, was die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst feststellen. Was B\u00fcrger melden \u2013 auch vollst\u00e4ndige, beweisklare Dokumentationen mit Foto, Kennzeichen und Zeitstempel \u2013 sei \u201eallenfalls ein Hinweis f\u00fcr eine m\u00f6gliche Kontrolle“. Eine Grundlage f\u00fcr ein Verfahren sei das nicht.<\/p>\n
Auf den ersten klingt das nach Ordnung und Professionalit\u00e4t: zertifizierte Kr\u00e4fte, einheitliche Standards, gerichtsfeste Dokumentation. Alles berechtigt. Nur f\u00fchrt die Praxis ins Gegenteil dessen, was sie verspricht. Wenn ein Lastwagen tageelang den Gehweg blockiert \u2013 f\u00fcr Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und blinde Menschen ein echtes Hindernis \u2013, dann ist der Verursacher l\u00e4ngst weg, wenn irgendwann eine Streife \u201evorbeischaut“. Die aktenkundig perfekte Anzeige verpufft, w\u00e4hrend die eigene Kontrolle, die den Fall je nach Tageszeit nie zu Gesicht bekommt, als einzige \u201erichtige“ Feststellung gilt.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde beruft sich auf das Opportunit\u00e4tsprinzip des \u00a7 47 OWiG: Ob eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, steht in ihrem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Das ist korrekt \u2013 und wird oft missverstanden. Ermessen bedeutet gerade keine<\/em> Pauschale. Es verlangt die Entscheidung im konkreten Einzelfall. Eine interne Richtlinie, die B\u00fcrgeranzeigen kategorisch \u2013 \u201egrunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dflich“ \u2013 aus der Verfolgung ausschlie\u00dft, ohne den jeweiligen Sachverhalt zu pr\u00fcfen, ist aus meiner Sicht ein klassischer Ermessensausfall. Eine Beh\u00f6rde kann sich durch interne Vorgaben nicht pauschal von ihrer Pr\u00fcfungspflicht freischreiben.<\/p>\n Zwei weitere Punkte kommen hinzu. Erstens: Bei konkreten Gefahrenlagen \u2013 blockierte Feuerwehrzufahrten, zugestellte Rettungswege, massive Sichtbehinderungen \u2013 kann Ermessen auf Null reduziert sein. Dann muss<\/em> die Beh\u00f6rde handeln, unabh\u00e4ngig davon, von wem der Hinweis kam. Zweitens: Die Behauptung, nur eigenes Personal k\u00f6nne \u201ebeweissicher“ dokumentieren, widerspricht dem Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung. Fotos und Zeugenaussagen von Privatpersonen sind im deutschen Recht vollwertige Beweismittel, keine Ware zweiter Klasse.<\/p>\n Ich habe daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde geschrieben. Die Antwort kam vom zust\u00e4ndigen Stadtrat: formal sei es keine Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern eine \u201efachliche Beschwerde“. Inhaltlich verweise man auf das Organisationsermessen der Kommune; die Praxis habe sich \u201ein der Vollzugspraxis durchg\u00e4ngig bew\u00e4hrt“. Auf meine juristische Einlassung hin pr\u00fcfte dann der eigene Rechtsdienst der Stadt die eigene Praxis \u2013 und stellte \u201ekein rechtswidriges Verwaltungshandeln“ fest. Man bitte um Verst\u00e4ndnis, Weiteres sei nicht veranlasst.<\/p>\n Man beachte die Struktur: Eine pauschale interne Richtlinie wird von der Beh\u00f6rde selbst schriftlich als ihre Praxis benannt. Die Pr\u00fcfung dieser Praxis nimmt dieselbe Beh\u00f6rde mit ihren eigenen Rechtsdienstlern vor. Das Ergebnis ist vorhersehbar. Und es betrifft nicht irgendeine fiktive Verwaltung irgendwo \u2013 sondern die Stadt Bamberg, die sich zu Recht gern als weltoffene, lebendige Stadt beschreibt.<\/p>\n Die Sache ist f\u00fcr mich damit nicht abgeschlossen. Ob und in welcher Form ich sie weiterverfolge, behalte ich mir vor \u2013 auch das geh\u00f6rt zu den Dingen, die man einer Beh\u00f6rde nicht schuldig ist.<\/p>\n Was bleibt, ist eine Frage nach Bamberg \u2013 und dar\u00fcber hinaus an alle Kommunen: Wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich engagieren, dokumentieren, Zeit investieren \u2013 und als Dank eine pauschale Abwimmelung bekommen, w\u00e4hrend dieselbe Verwaltung \u00fcber Personalmangel klagt \u2013 wer ist dann wof\u00fcr zust\u00e4ndig?<\/p>\n Vielleicht einfach f\u00fcr den n\u00e4chsten Fall, in dem der Rettungswagen wegen eines \u201eHinweises“ nicht durchkommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor ein paar Monaten habe ich eine harmlose Frage an die Park\u00fcberwachung der Stadt Bamberg gestellt: Ob denn Anzeigen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber Parkverst\u00f6\u00dfe \u2013 etwa Fotos von zugeparkten Gehwegen oder blockierten Einfahrten \u2013 dort gepr\u00fcft werden, und mit welcher Erfolgsquote. 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Offen<\/h2>\n